Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
VwGO § 80a; VwGO § 80 Abs 5; BauGB § 35 Abs 1 Nr 5; BauGB § 35 Abs 3
Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen ein Außenbereichsvorhaben; Windkraftanlage; verweigertes Einvernehmen; Planungshoheit; Prüfungsumfang; Ziele der Raumordnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Inzidentprüfung eines Regionalen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung einer Gemeinde auf ihre Planungshoheit bei unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet; Voraussetzungen für eine Versagung des Einvernehmens i.S.v. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) durch eine Gemeinde; Berühren öffentlicher Belange in Form ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Regionalplan Südwestthüringen
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrecht - Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen ein Außenbereichsvorhaben: Windkraftanlage; verweigertes Einvernehmen; Planungshoheit; Prüfungsumfang; Ziele der Raumordnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Inzidentprüfung eines Regionalen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 08.05.2008 - 5 E 149/08
- OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 534
- DÖV 2009, 466
- BauR 2009, 859
- ZfBR 2009, 596 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (24)
- OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03
Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Denn unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 14.05.2007 - 1 KO 1054/03) und der vorgelegten Lichtbilder und Fotomontagen sowie der von Antragstellerseite selbst dargestellten Vorbelastung, insbesondere durch den vorhandenen Bestand von Windenergieanlagen, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung kein besonders grob unangemessener Eingriff in das Landschafts- und Ortsbild, der auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird, festzustellen.Von diesem Ansatz ist der Senat in seiner Rechtsprechung bisher nicht ausgegangen (vgl. Senatsurteil vom 29.05.2007 - 1 KO 1054/03).
Der Senat hält auch für den vorliegenden Fall an seiner Rechtsprechung fest, die er im Urteil vom 29.05.2007 - 1 KO 1054/03 - in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelt hat.
Dabei soll allerdings nicht abgesprochen werden, dass ein allgemein feststellbares sehr geringes oder hohes Kollisionsrisiko bei Windkraftanlagen indizielle Aussagekraft für das Gefährdungsrisiko hat (vgl. Senatsurteil vom 29.05.2007 - 1 KO 1054/03).
- BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der Gemeinde, auf deren Gebiet das genehmigte Vorhaben errichtet und betrieben werden soll, in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 = BauR 2000, 1312 = BRS 63 Nr. 115; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 - BauR 2006, 1873).Diese Entscheidung verkennt, dass die gemeindliche Planungshoheit - wie dargestellt - bereits dann berührt ist, wenn ein Vorhaben im Gemeindegebiet auf der Grundlage des § 35 BauGB zugelassen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - a. a. O.).
Das Bundesverwaltungsgericht führt in dieser Entscheidung weiter aus, das gemeindliche Einvernehmen sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25/08 - und Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00
Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit von Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen bieten dabei die technischen Regelwerke des Immissionsschutzrechtes wie etwa die TA-Lärm (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756 m. w. N.).Zu Recht verweist sie darauf, dass bei nur einfach vermessenen Anlagen beim Schallleistungspegel grundsätzlich ein Sicherheitszuschlag von 2 dB (A) anzusetzen ist, um mögliche Serienstreuungen zu erfassen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756).
Dabei verkennt der Senat allerdings nicht, dass der Schallleistungspegel - bei unbeschränkter Genehmigung - auch den Schallpegelimmissionsanteil der Anlage bestimmt (OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - a. a. O.).
- OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07
Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07).Dieses Vorbringen lässt eine Rechtsverletzung der Antragstellerin als möglich erscheinen; denn das Erfordernis des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB dient dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde (vgl. Senatsbeschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - ThürVBl. 2008, 181 m. w. N.).
Diesen Grundsatz hat der Senat in seinem Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - (…a. a. O.) ausführlich und in Übereinstimmung mit anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -DVBl. 1998, 909; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - BauR 2006, 1100, und vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - zit. nach Juris) folgendermaßen begründet:.
- BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05
Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof seinerseits auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 - (BauR 2006, 815) Bezug nimmt, nach der eine Gemeinde sich nicht mit Erfolg gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wenden kann, wenn eine Verletzung der Planungshoheit zu verneinen ist, verkennt er, dass in dem dort zugrunde liegenden Fall um ein - an sich - planfeststellungsbedürftiges Vorhaben gestritten wurde."Soweit die Beigeladene Bezug nimmt auf den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 (- BVerwG 4 B 48.05 - BRS 70 Nr. 151 zu VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 UE 2829/04 - BRS 69 Nr. 173) wird nicht beachtet, dass es dort um eine Klage gegen die Ersetzung des Einvernehmens im Zusammenhang mit einem planfeststellungsbedürftigen Vorhaben und die Frage ging, ob die Gemeinde trotz der Wahl eines falschen Verfahrens - baurechtliches Zustimmungsverfahren statt Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren -nicht in ihren Rechten verletzt werde.
- BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08
Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Der Senat wird in der Richtigkeit seiner dazu getroffenen Feststellung durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2007 - 4 B 25/08 - (zit. nach Juris) bestätigt, wo es heißt:.Das Bundesverwaltungsgericht führt in dieser Entscheidung weiter aus, das gemeindliche Einvernehmen sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25/08 - und Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Diesen Grundsatz hat der Senat in seinem Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - (…a. a. O.) ausführlich und in Übereinstimmung mit anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -DVBl. 1998, 909; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - BauR 2006, 1100, und vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - zit. nach Juris) folgendermaßen begründet:.Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich, weshalb es - anders als die Antragstellerin meint - auf das seit Januar 2008 weiter fortgeschrittene Planänderungsverfahren nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris).
- BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Gegenüber der Zulassung von Fachplanungsvorhaben kann sich die Gemeinde nur auf die gerechte Abwägung ihrer eigenen abwägungsbeachtlichen Belange berufen, insbesondere die Rücksichtnahme auf ihre eigene hinreichend konkrete und verfestigte Planung verlangen bzw. geltend machen, das Fachplanungsvorhaben entziehe wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 - NVwZ 2005, 813 = UPR 2005, 272). - BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Denn der Eigentümer eines derartigen Grundstücks kann nicht damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine allgemeine Wohnnutzung entsteht; er darf lediglich darauf vertrauen, dass dort keine Nutzung entstehen wird, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197). - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88
Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Es setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen seien (vgl. Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 = DVBl. 1991, 217 = BRS 50 Nr. 86). - BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- VGH Hessen, 19.05.2005 - 3 UE 2829/04
Autobahn; Winterstützpunkt; falsches Verfahren; Abwehrrechte einer Gemeinde; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …
- VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06
Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 K 144/01
Festsetzung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für nichtig erklärt
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 89/07
Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für Windkraftanlage im Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 5 S 2735/95
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder: Klagerecht einer Gemeinde gegen ein …
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Der Bestimmung des § 36 BauGB kann deshalb auch nicht entnommen werden, dass in den Fällen, in denen - wie hier - das Einvernehmen rechtzeitig verweigert wurde, die Gemeinde mit Gründen, die sie bei ihrer Verweigerung nicht angeführt hat, in einem späteren Rechtsbehelfsverfahren präkludiert ist (so zutreffend OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - juris Rn. 50). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 = juris Rn. 11 f., und Beschluss vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 8 A 3365/99 -, NuR 2002, 625 = juris Rn. 2; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 S 2812/96 -, NVwZ-RR 1998, 388 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 18. August 1987 - 20 B 87.01194 -, BayVBl. 1988, 340, 341; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 124 Rn. 48.vgl. insoweit ThürOVG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 67, und vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757 = juris Rn. 61; BayVGH, Urteil vom 30. Juni 2005 26 B 01.2833 -, juris Rn. 42.
vgl. zur Gefährdung von Fledermausarten durch Windenergieanlagen Nr. 12 der "Tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg" (Stand: 1. Juni 2003) sowie Nr. 2.2 der "Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" (Stand: Juli 2007) des Niedersächsischen Landkreistages; aus der Rechtsprechung ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 68 f.; VG Halle, Urteil vom 25. November 2008 - 2 A 4/07 HAL -, juris Rn. 45 f.
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08
Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
Die Klägerin ist antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), da es möglich ist, dass der Beklagte im Verwaltungsverfahren zu Unrecht das erforderliche gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB ersetzt hat und gemäß § 35 Abs. 3 BauGB "öffentliche Belange" entgegenstehen, auf die sich die Gemeinden umfänglich berufen können (ThürOVG, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - ThürVBl.Vom Schutz der Planungshoheit werden nämlich auch planerische Vorstellungen erfasst, die war zwar noch nicht verwirklicht, sich aber bereits konkretisiert haben (vgl. Thür OVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 46).
Der Vogel- und Artenschutz unterfällt in erster Linie den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Naturschutzrechts, insbesondere den §§ 39 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 a.a.O. - zitiert nach juris, Rn. 67).
Die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten hat anlässlich ihrer Herbsttagung auf Helgoland im Jahre 2006 vogelschutzfachliche Empfehlungen zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen herausgegeben, die für Brutplätze des Rotmilans einen Tabu-Bereich von 1.000 m und einen sog. Prüfbereich von 6.000 m vorsehen (ThürOVG…, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 53; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - zitiert nach juris, Rn. 73).
Ob die Horste wieder zur Brut besetzt werden, lässt sich prognostisch kaum feststellen (vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009- 1 EO 346/08 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 77).
- VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
2008, 41 und vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 - ThürVBl.Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist - ebenso wie bei der Baugenehmigung - bei einer Anfechtung durch Dritte, wie es vorliegend der Fall ist, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bzw. der Zustellung, hier also am 06.03.2009, abzustellen ( BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - BauR 1998, 995, ThürOVG, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O., OVG Münster, Beschluss vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 - ZNER 2010, 514 m.w.N.).
Ihr kann für die Bestimmung der Lage und Grenzen des Vorranggebietes keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O.).
Derartige Entscheidungen entsprechen dem Zweck des § 1 Abs. 1 ThLPlG, denn sie bringen den Willen des Planungsträgers zum Ausdruck, dass eine Verbreitung raumbedeutsamer Vorhaben im gesamten Planungsraum unerwünscht ist (ThürOVG, Urteil vom 28.06.2006 - 1 KO 564/01 - und vom 19.03.2008 - 1 KO 304/06 -, nochmals bestätigt mit Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O.).
Ferner hätten sich die Mitgliedsstaaten nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie darum zu bemühen, auch außerhalb von Schutzgebieten die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume der betroffenen Vogelarten zu vermeiden (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16.03.2006, a.a.O., ThürOVG, Urteil vom 14.05.2007 - 1 KO 1054/03 - ThürVBl. 2008, 18, Urteil vom 14.10.2009 - 1 KO 372/06 -, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O., VG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2005 - 13 K 5609/03 - NuR 2005, 673).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 = juris Rn. 11 f., und Beschluss vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 8 A 3365/99 -, NuR 2002, 625 = juris Rn. 2; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 S 2812/96 -, NVwZ-RR 1998, 388 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 18. August 1987 - 20 B 87.01194 -, BayVBl. 1988, 340, 341; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb§ 124 Rn. 48.vgl. insoweit ThürOVG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 67, und vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757 = juris Rn. 61; BayVGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - 26 B 01.2833 -, juris Rn. 42.
vgl. zur Gefährdung von Fledermausarten durch Windenergieanlagen Nr. 12 der "Tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg" (Stand: 1. Juni 2003) sowie Nr. 2.2 der "Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" (Stand: Juli 2007) des Niedersächsischen Landkreistages; aus der Rechtsprechung ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 68 f.; VG Halle, Urteil vom 25. November 2008 - 2 A 4/07 HAL -, juris Rn. 45 f.
- VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06
Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten
Mit welcher Detailgenauigkeit diese Belange in den Abwägungsvorgang einzustellen sind, hängt davon ab, ob der Plansatz strikte Bindungswirkung hat oder ob er lediglich eine rahmenrechtliche Bindung entfaltet mit der Folge, dass bei seiner Anwendung Nachkorrekturen möglich sind, die dem jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zum Abwägungsvorgang ausführlich ThürOVG, U. v. 30.06.2006, 1 KO 564/01, S. 9 - zitiert nach Juris; U. v. 19.03.2008, 1 KO 304/06, UA S. 27 ff. und B. v. 29.01.2009, 1 EO 346/08, UA S. 17 f.).Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des ThürOVG im Falle einer Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vgl. BVerwG, B. v. 11.01.1991, 7 B 102/90, zitiert nach Juris; ThürOVG, B. v. 29.01.2009, 1 EO 346/08, UA S. 15 f.; B. v. 18.09.2009, 1 EO 523/09 - UA S. 10 f.; BayVGH, B. v. 03.02.2009, 22 CS 08.3194, zitiert nach Juris).
Das Gericht lässt offen, ob der Vogel- und Artenschutz als naturschutzfachlicher Belang nicht der Prüfung nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterfällt, sondern in erster Linie spezialgesetzlichen Bestimmungen des Naturschutzrechts, insbesondere den §§ 39 ff. BNatSchG (vgl. dazu ThürOVG, B. v. 29.05.2007, 1 KO 1054/03 und B. v. 29.01.2009, 1 EO 346/08, UA S. 25).
- VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14
Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
- 1 EO 346/08 -, Rn. 25, führt dies insoweit nicht zur Begründetheit der Klage. - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08
Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909). - VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15
Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts (vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, juris). - VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19
Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
- OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06
Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507
Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid, maßgeblicher …
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21
Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Würzburg, 17.12.2009 - W 5 K 08.2134
Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Prüfungsumfang …
- VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
Windkraftanlage
- VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10
Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko …
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11
Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs …
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 15.00388
- VG Minden, 28.02.2011 - 11 L 71/11
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist …
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10
Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der …
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06.NE |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Verletzung der Mitwirkungspflichten bezüglich der öffentlichen Bekanntmachung einer Entwicklungssatzung; Ausfertigung und Ersatzverkündung einer Satzung; Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur ...
- Judicialis
GG Art. 14 Abs. 3; ; VwGO § ... 47 Abs. 2 Satz 1; ; GO NRW § 31; ; GO NRW § 43 Abs. 2; ; BauGB § 165 Abs. 2; ; BauGB § 165 Abs. 3; ; BauGB § 165 Abs. 4; ; BauGB § 165 Abs. 5; ; BauGB § 165 Abs. 7; ; BauGB § 169 Abs. 3; ; BauGB § 182
- rechtsportal.de
- ibr-online
Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06.NE
- BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 534
- DÖV 2009, 466
- BauR 2009, 857
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230; OVG NRW, Urteil vom 8.4.2002 - 7a D 213/97.NE, juris; Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 94.79 -, BRS 39 Nr. 244; Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; Beschlüsse vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 -, a. a. O. und vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, a. a. O.; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Prognosespielraums der Gemeinde vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.
BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, und Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, jeweils a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.
BVerwG, Beschluss vom 31.3.1998 - 4 BN 4.98 - und Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, jeweils a. a. O. .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230; OVG NRW, Urteil vom 8.4.2002 - 7a D 213/97.NE, juris; Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, a. a. O., und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 94.79 -, BRS 39 Nr. 244; Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
Bay. VGH, Urteil vom 23.10.1995 - 15 N 94.1693 -, BRS 57 Nr. 286; OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, vom 19.6.2001 - 10a D 210/97.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.
OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, vom 19.6.2001 - 10a D 210/97.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.
BVerwG, Beschlüsse vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 - und vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, jeweils a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
- BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung als …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230; OVG NRW, Urteil vom 8.4.2002 - 7a D 213/97.NE, juris; Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a. a. O., und Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O. .
BVerwG, Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.
BVerwG, Beschlüsse vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 - und vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, jeweils a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerfG, Beschluss vom 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 -, NVwZ 2008, 1229; BVerwG, Beschlüsse vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 -, BRS 64 Nr. 221 und vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, BRS 65 Nr. 232.BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; Beschlüsse vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 -, a. a. O. und vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, a. a. O.; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Prognosespielraums der Gemeinde vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 -, a. a. O.
BVerwG, Beschlüsse vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 - und vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, jeweils a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerwG, Beschluss vom 16.2.2001, - 4 BN 55.00 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1997 - 10a D 62/94
Satzung der Stadt Neuss über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, a. a. O., und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.Bay. VGH, Urteil vom 23.10.1995 - 15 N 94.1693 -, BRS 57 Nr. 286; OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.
OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, vom 19.6.2001 - 10a D 210/97.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.
OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, vom 19.6.2001 - 10a D 210/97.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, BRS 60 Nr. 225.BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a. a. O., und Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O. .
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a. a. O.
BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
- BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04
Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, und Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, jeweils a. a. O.
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerfG, Beschluss vom 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 -, NVwZ 2008, 1229; BVerwG, Beschlüsse vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 -, BRS 64 Nr. 221 und vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, BRS 65 Nr. 232.BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; Beschlüsse vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 -, a. a. O. und vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, a. a. O.; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Prognosespielraums der Gemeinde vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 -, a. a. O.
BVerwG, Beschlüsse vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 - und vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, jeweils a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
BVerwG, Beschluss vom 31.3.1998 - 4 BN 4.98 -, BRS 60 Nr. 227.BVerwG, Beschluss vom 31.3.1998 - 4 BN 4.98 - und Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, jeweils a. a. O. .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, vom 19.6.2001 - 10a D 210/97.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.OVG NRW, Urteile vom 1.12.1997 - 10a D 62/94.NE -, vom 19.6.2001 - 10a D 210/97.NE - und vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, jeweils a. a. O.
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98
Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
Städtebauliche Entwicklungssatzung; Bebauungsplan; Angebotsplanung; negative …
- BVerwG, 12.12.2002 - 4 CN 7.01
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn …
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79
Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines …
- VGH Bayern, 23.10.1995 - 15 N 94.1693
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97
Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09
Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet …
- 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 60, und vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 44 ff. m. w. N.- 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 49, vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE -, juris Rn. 96, und vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE -, DVBl. 1998, 351 = juris Rn. 52.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 83, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 70, vom 27. November 2003.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 40; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 85, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 72, vom 27. November 2003.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 44; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 82.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 89, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 76, vom 27. November 2003.
- 4 BN 56.00 -, BRS 64 Nr. 224 = juris Rn. 27; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 90, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 78, vom 27. November 2003.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 42; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 80.
vgl. zum (GIFPRO-)Berechnungsmodell: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 45 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 87 f.; zur statistischen Ableitung: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230 = juris Rn. 31.
- 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230 = juris Rn. 36, und vom 15. Januar 1982 - 4 C 94.79 -, BRS 39 Nr. 244 = juris Rn. 31; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 75, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn.61, und vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE -, juris Rn. 111.
- 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 97, und vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE -, juris Rn. 173.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229 = juris Rn. 19; Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 57; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 113, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 110, und vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE -, juris Rn. 191.
vgl. dazu allgemein: OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 127, und vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE-, juris Rn. 213.
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
Dieses Recht genießt - soweit es darum geht, keine Baumaßnahmen durchführen zu wollen - als sogenannte negative Baufreiheit ebenso wie die allgemeine Baufreiheit, d. h. das Recht, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen (vgl. dazu z. B. BVerfG, B.v. 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 -, NVwZ 2001, 424), den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG (zur neg. Baufreiheit siehe BVerwG, B. v. 31.03.1998 - 4 BN 5.98 -, NVwZ-RR 1998, 543; OVG NW, U. v. 18.12.2008 - 10 D 104/06.NE -, juris, Rdnr. 105). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 4 CN 5.97 , a.a.O; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 2 D 146/08
Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, BRS 62 Nr. 51 = juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 25, jeweils mit weiteren Nachweisen. - VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 - 9 K 638/16
Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; …
Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 im Verfahren 10 D 104/06.NE lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einen Normenkontrollantrag gegen die Entwicklungssatzung als unbegründet ab.
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GrStG § 33 Abs. 1
- rechtsportal.de
GrStG § 33 Abs. 1
- ibr-online
Grundsteuererlass wegen Leerstandes?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen einer wesentlichen Ertragsminderung; Vorliegen eines atypischen Umstands für die Minderung der Ertragslage durch Zahlungsunfähigkeit eines Mieters; Vorliegen eines Vertretenmüssens einer Ertragsminderung durch Einnahme ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 5 K 5999/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
- BVerwG, 26.10.2009 - 9 B 11.09
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 534
- DÖV 2009, 462
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 14 A 1185/07
Grundsteuererlass
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
WuM 2008, 241, vom 11. Juni 2008 - 14 A 1185/07 - und vom 26. August 2008 - 14 A 2509/07 -, a.a. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, in: juris.Bei einem gewerblichen Objekt mit spezifischer Ausstattung und einem besonderen Verwendungsprofil, für dessen Anmietung von vornherein nur ein begrenzter Interessentenkreis in Frage kommt, begründet ein längerer Leerstand vor einer Neuvermietung keinen atypischen, einen Grundsteuererlass rechtfertigenden Umstand, vgl. Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - 14 A 1185/07 -, in: Juris, m.w.N.
Der Leerstand ist auch nicht auf eine nachhaltige und länger andauernde Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen, die sich im allgemeinen Markt- und Preisniveau niedergeschlagen hat, und damit nicht als strukturell bedingter Leerstand anzusehen, vgl. zum Begriff des strukturellen Leerstandes: Martini, Der Grundsteuererlass nach § 33 GrStG bei auf Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse beruhenden Ertragsminderungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: BayVBl 2006, 329, m.w.N. aus der Rechtsprechung; Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - 14 A 1185/07 -.
- BFH, 24.10.2007 - II R 5/05
Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
- II R 5/05 -, u.a. in: BStBl. II 2006, 921, dessen Rechtsprechung angeschlossen hat und nunmehr auch strukturell bedingte Ertragsminderungen als Erlassgrund anerkennt.WuM 2008, 241, vom 11. Juni 2008 - 14 A 1185/07 - und vom 26. August 2008 - 14 A 2509/07 -, a.a. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, in: juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07
Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
- 14 A 461/07 -, u.a. in: DWW 2008, 108 und.WuM 2008, 241, vom 11. Juni 2008 - 14 A 1185/07 - und vom 26. August 2008 - 14 A 2509/07 -, a.a. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, in: juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2008 - 14 A 2509/07
Vorliegen der Voraussetzungen für einen beantragten Grundsteuererlass; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
- 14 A 2509/07 -, können die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des normalen Rohertrages (grundsätzlich) nur erfüllt sein, wenn der (geringe) Ertrag eines Grundstückes auf vorübergehend vorliegende Umstände zurückgeht, die im Vergleich zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen atypisch sind.WuM 2008, 241, vom 11. Juni 2008 - 14 A 1185/07 - und vom 26. August 2008 - 14 A 2509/07 -, a.a. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, in: juris.
- BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07
Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - 9 C 8.07 -, in: juris, bestätigt. - BFH, 13.09.2006 - II R 5/05
Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
- II R 5/05 -, u.a. in: BStBl. II 2006, 921, dessen Rechtsprechung angeschlossen hat und nunmehr auch strukturell bedingte Ertragsminderungen als Erlassgrund anerkennt. - BVerwG, 24.04.2007 - GmS-OGB 1.07
BVerwG schließt sich BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
- GmS-OGB 1/07 -, in: ZKF 2007, 211, auf die Kritik des Bundesfinanzhofes, vgl. Beschluss vom 13. September 2006. - BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 13.89
Grundsteuererlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung nur bei Umständen, die …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteil vom 3. Mai 1991 - 8 C 13.89 -, u.a. in: BStBl. II 1992, 580, der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, vgl. zuletzt Urteil vom 26. August 2008. - OVG Saarland, 28.09.2001 - 1 Q 26/01
Erlass von Grundsteuer auf Grund einer Minderung des Rohertrages; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07
vgl. u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28. September 2001 - 1 Q 26/01 - , in: NVwZ-RR 2002, 885.
- OVG Sachsen, 14.02.2013 - 3 A 190/12
Vertretenmüssen der Minderung, Untervermietung
8 Sie hat hierzu unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07 -, juris Rn. 42) darauf hingewiesen, dass weiterhin an dem Gesichtspunkt der Atypik festzuhalten sei.27 Die Entscheidung, einen solchen Mietvertrag einzugehen, beruhte ausschließlich auf wirtschaftlichen Erwägungen und war daher durch ein der Klägerin zurechenbares Verhalten verursacht (OVG NRW, Urt. v. 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07 -, juris Rn. 55).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 14 A 1471/13
Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner
So stehe der Annahme des Vertretenmüssens nach der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07 -, NRWE, Rn. 63, und vom 26. März 2009 - 14 A 3168/07 -, NRWE, Rn. 64, nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger bei einem weitgehend insolventen Mieter auf einen Teil der Miete verzichte und anderweitige Vermietungsbemühungen unterlasse. - VG Münster, 09.02.2011 - 9 K 238/10
Teilerlass der Grundsteuer bei auf Grund fehlender Vermietbarkeit entstandener …
Diese Rechtsprechung hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2008 - 14 A 1185/07 -, 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07 -, und 26. März 2009 - 14 A 3168/07 -, jeweils Juris, angeschlossen.Für gewerbliche Objekte in vergleichbarer Situation hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 18. Juni 2008 und 31. Oktober 2008, - 14 A 1185/07 -und - 14 A 1420/07 -, jeweils Juris, ausgeführt:.
- FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 3 K 3318/07
Grundsteuer 1996
..." (so auch: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2011, 3 K 3326/07, Revision anhängig: II R 8/12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2011, 9 B 16/10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. Dezember 2009, 5 B 449/06, juris, entgegen: Verwaltungsgericht - VG - Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Juli 2011, 5 K 4818/09; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 31. Oktober 2008, 14 A 1420/07, vom 26. März 2009, 14 A 3168/07, vom 28. Februar 2011, 14 A 1711/08 und vom 24. Mai 2011 14 A 1498/09, juris sowie zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2010, 9 B 77/09, das ausführt, dass eine abschließende Entscheidung darüber, ob auf das Merkmal der Atypizität generell verzichtet wird, noch nicht getroffen sei). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 14 A 3168/07
Änderung des Grundsteuermessbescheids aufgrund von Ertragsminderungen durch …
WuM 2008, 241, vom 11. Juni 2008 - 14 A 1185/07 -, vom 26. August 2008 - 14 A 2509/07 - und vom 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07 -, a.A. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, in: juris. - VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2758/09
Atypizität, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen
Darüber hinaus können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), vgl. Urteil vom 3. Mai 1991 - 8 C 13.89 -, BStBl. II 1992, 580; Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, BVerwGE 114, 132; Beschluss vom 24. April 2007 - GmS-OGB 1/07 -, ZKF 2007, 211; Urteil vom 25. Juni 2008 - 9 C 8.07 -, sowie Beschluss vom 3. März 2010 - 9 B 77.09 -, abrufbar unter www.bundesverwaltungsgericht.de, der sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in ebenfalls ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, vgl. Urteile vom 16. Januar 2008 - 14 A 461/07 -, vom 11. Juni 2008 - 14 A 1185/07 -, vom 26. August 2008 - 14 A 2509/07 -, vom 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07 -, vom 26. März 2009 - 14 A 3168/07 -, vom 28. Februar 2011 - 14 A 1711/08 -, sowie zuletzt vom 24. Mai 2011 - 14 A 1498/09 -, abrufbar jeweils unter www.nrwe.de, jedenfalls dann, wenn es - wie hier - um einen Erlass für einen Zeitraum vor der Änderung des § 33 GrStG durch Artikel 38 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I T. . 2794, 2844) geht, die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des normalen Rohertrages nur dann erfüllt sein, wenn entweder ein "strukturell bedingter" Leerstand vorliegt oder der Minderertrag des Grundstücks auf "vorübergehende" Umstände zurückgeht, die im Vergleich zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen "atypisch" sind. - FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 3 K 3320/07
Grundsteuererlass wegen strukturell bedingter Ertragsminderung: Einführung eines …
..." (so auch: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2011, 3 K 3326/07, Revision II R 8/12 anhängig; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2011, 9 B 16/10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. Dezember 2009, 5 B 449/06, juris; entgegen etwa: Verwaltungsgericht - VG - Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Juli 2011, 5 K 4818/09; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 31. Oktober 2008, 14 A 1420/07, vom 26. März 2009, 14 A 3168/07, vom 28. Februar 2011, 14 A 1711/08 und vom 24. Mai 2011, 14 A 1498/09, juris sowie zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2010, 9 B 77/09, das ausführt, dass eine abschließende Entscheidung darüber, ob auf das Merkmal der Atypizität generell verzichtet wird, noch nicht getroffen sei). - VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10
Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
Bei der Prüfung der Erlassvoraussetzungen lässt das Gericht offen, ob aufgrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. März 2010 - 9 B 77/09, juris), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07, juris) sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urteil vom 18. Februar 2010 - 5 K 3584/08, juris) nach wie vor an dem Erfordernis atypischer Umstände zur Begründung eines Erlassantrags festgehalten werden kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 1711/08
Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage …
WuM 2008, 241, vom 11. Juni 2008 - 14 A 1185/07 -, vom 26. August 2008 - 14 A 2509/07 - und vom 31. Oktober 2008 - 14 A 1420/07 -, a.A. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, juris, RdNr. 13. - VG Gelsenkirchen, 16.06.2011 - 5 K 1799/10
Grundsteuererlass, Maklerbeauftragung, Renovierung, vermietungsfähiger Zustand, …
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte insoweit auf das Urteil des OVG NRW vom 31. Oktober 2008 (14 A 1420/07, juris-Dokument). - VG Gelsenkirchen, 18.02.2010 - 5 K 3584/08
Grundsteuererlass, Erfordernis der Atypizität, Bewertung im Sachwertverfahren
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2759/09
Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages
- VG Köln, 07.05.2013 - 17 K 3935/12
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 2695/09
Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen, Jahresrohmiete, übliche Miete, …
- VG München, 18.06.2009 - M 10 K 09.1205
Vertretenmüssen; Vermietungsbemühungen